Neue Produkthaftung ab Dezember 2026: Was bei Software und KI zählt
Was sich ab dem 9. Dezember 2026 ändert – und worauf Unternehmen bei digitalen Produkten achten sollten.
Software kann Schäden verursachen – etwa wenn eine fehlerhafte Steuerung Menschen verletzt oder private Daten zerstört. Ab dem 9. Dezember 2026 erfasst das neue Produkthaftungsrecht ausdrücklich auch Software und KI-Systeme. Für Unternehmen lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf ihre Produkte, Verantwortlichkeiten und Entwicklungsprozesse.
Welche Software ist betroffen?
Software gilt künftig unabhängig von ihrer Bereitstellung als Produkt: als installierte Anwendung, App oder über die Cloud genutzte Software. Auch KI-Systeme fallen grundsätzlich darunter. Freie und quelloffene Software ist ausgenommen, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. „Kostenlos“ allein reicht für diese Ausnahme nicht aus.
Wer kann haften?
Im Mittelpunkt stehen Hersteller. Dazu können auch Unternehmen gehören, die Software entwickeln lassen und unter eigenem Namen vermarkten. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen weitere Beteiligte der Lieferkette als Haftende infrage. Auch wesentliche Änderungen an einem bestehenden Produkt können eine eigene Herstellerverantwortung begründen.
Wer lediglich ein KI-Werkzeug im Unternehmen nutzt, wird dadurch nicht automatisch zum Hersteller. Entscheidend sind die konkrete Tätigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Rollen aus dem EU AI Act dürfen dabei nicht ungeprüft auf das Produkthaftungsrecht übertragen werden.
Mehr zur Einordnung nach dem EU AI Act: Anbieter oder Betreiber? Ihre Pflichten nach dem EU AI Act.
Nicht jeder Softwarefehler ist ein Produkthaftungsfall
Produkthaftung knüpft an fehlende Sicherheit und einen dadurch verursachten ersatzfähigen Schaden an. Eine enttäuschende KI-Antwort oder eine nicht funktionierende Anwendung allein genügt dafür nicht.
Erfasst werden insbesondere Personenschäden, bestimmte Sachschäden sowie die Vernichtung oder Beschädigung nicht beruflich genutzter Daten. Vertragliche Ansprüche wegen mangelhafter Software sind davon gesondert zu prüfen.
Was ändert sich bei der Beweislast?
Grundsätzlich müssen Geschädigte weiterhin Fehler, Schaden und deren Zusammenhang beweisen. Die neuen Regeln erleichtern dies unter bestimmten Voraussetzungen – beispielsweise bei Verstößen gegen verbindliche Sicherheitsanforderungen oder besonderen technischen Beweisschwierigkeiten. Gerichte können außerdem die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen.
Die pauschale Aussage „Wer Software verkauft, muss seine Sorgfalt beweisen“ greift deshalb zu kurz. Produkthaftung setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus; sorgfältige Entwicklung allein schließt sie nicht aus.
Sind ältere Produkte ausgenommen?
Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt grundsätzlich das bisherige Produkthaftungsrecht. Das bedeutet keine Haftungsfreiheit. Bei späteren wesentlichen Änderungen kann zudem eine neue rechtliche Bewertung erforderlich werden.
Was Unternehmen jetzt praktisch tun sollten
Unsere Empfehlung:
- Rolle klären: Welche Software entwickeln, vermarkten oder verändern Sie?
- Sicherheitsrisiken prüfen: Welche Schäden können bei vorhersehbarer Nutzung entstehen?
- Entscheidungen dokumentieren: Tests, Freigaben, Versionen und bekannte Einschränkungen nachvollziehbar festhalten.
- Updates organisieren: Zuständigkeiten für Sicherheitskorrekturen und Vorfälle festlegen.
- Verträge und Versicherung prüfen lassen: Insbesondere Software-, KI- und Datenrisiken berücksichtigen.
Diese Maßnahmen unterstützen einen verantwortlichen Umgang mit digitalen Produkten. Sie ersetzen weder die Prüfung des Einzelfalls noch garantieren sie einen Haftungsausschluss.
Quellen und weiterführendes Wissen
- Richtlinie (EU) 2024/2853 – EUR-Lex
- Berichtigung zum Anwendungsbeginn – EUR-Lex
- Deutscher Bundestag: Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- IHK Frankfurt am Main: Neue Regelungen zur Produkthaftung 2026
Stand: 13. November 2026. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
